- es gilt das gesprochene Wort - Die erste Landtags-Plenumssitzung nach der Sommerpause fällt zufälligerweise in die letzte Woche vor der Bundestagswahl – das merkt man dem Vorschlag der Koalition für die Aktuelle Debatte an. Das Thema passt eher zu Reden im Bierzelt als im Parlament. Nun ist es ja durchaus legitim vor Wahlen Bilanz zu ziehen, vor allem bei einem Thema, bei dem mehr Druck und Engagement der sächsischen Staatsregierung geboten gewesen wären: der im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition nach der letzten Bundestagswahl für die nun zu Ende gehende Legislaturperiode versprochenen Renteneinheit. Dieses Versprechen wurde gebrochen, die Ostrenten wurden nicht angeglichen – wir sind es den derzeitigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern in Sachsen schuldig, diesen politischen Totalausfall nicht unkommentiert ad acta zu nehmen. Auch als Warnhinweis, dass die Wahl von CDU und FDP am kommenden Sonntag auch beim Thema Rente keine Pluspunkte bringt. Der Landtag steht nach diesen Aktuellen Debatten im Zeichen von Oppositions-Gesetzentwürfen für mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Sachsen.  Wir meinen: Die sogenannten U-18-Wahlen sind eine gute Sache, aber die Landespolitik sollte nun Nägel mit Köpfen machen und das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken. Das ist auch eine Frage der demografischen Gleichberechtigung: In einer immer älter werdenden Gesellschaft darf die Stimme der Jungen nicht zu schwach werden. Wir haben auch die 2. Lesung unseres Gesetzentwurfes zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen auf der Tagesordnung. Dabei geht es uns u.a. um die Schaffung einer unabhängigen Polizei-Ombudsstelle.  Sie ist auch im Interesse der Polizistinnen und Polizisten, die gelegentlich durchaus zu Unrecht in den Verdacht geraten, sie würden bei Vorwürfen gegen ihre Berufskollegen nicht gründlich genug aufklären. Insofern dient unser Gesetzentwurf Rechtsfrieden und Rechtsstaat.
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