Rede im Landtag zum Antrag der SPD „BRKG-Novelle – nicht ohne Feuerwehrthemen“ am 10.05.2012 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, vielen Dank Frau Friedel für den Antrag und die Gelegenheit heute hier im Landtag über die Problematik des Rettungsdienstes und der Feuerwehren im Freistaat Sachsen sprechen zu können. Wie nicht anders zu erwarten, hat Herr Hartmann nichts wirklich Substanzielles zu dem von der SPD Fraktion aufgeworfen Fragen beigetragen. In diesem Haus ist es nicht möglich, vor der Einbringung eines Gesetzes über die notwendigen Änderungen zu diskutieren. Die Novelle des BRKG-Gesetzes ist das klassische Beispiel. Statt im Fachausschuss eine Diskussion zu führen über die Richtung der notwendigen Änderungen – aus welchen Gründen auch immer ein Gesetz geändert werden muss – wird der Öffentlichkeit ein Ergebnis präsentiert. Und die, die mit dem Ergebnis nicht einverstanden sind – wie z.B. die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes – denen wird mit Unverständnis begegnet. Wenn sie das mit mir machen, ist mir dies fast egal, ich bekomme dafür ja eine Entschädigungsleistung: Diäten genannt. Wie sie aber mit den Betroffenen umgehen, kann und will ich ihnen, nicht durch gehenlassen.
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