Schlagwort: Sachsen

Sachsen braucht soziale Erneuerung statt Rechtskurs – rechte CDU hat AfD groß gemacht, Tillich auf Abwegen

Regierung
Zu der Diskussion über die aktuellen umstrittenen Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Kurswechsel seiner Partei erkläre ich: Herr Tillich sieht also die Botschaft des sächsischen Wahlausgangs mit der AfD als stärkster Partei darin, „dass Deutschland Deutschland bleiben“ muss. Das ist mehr als befremdlich, hat doch gerade die „sächsische Union“ seit langem den sogenannten Patriotismus auf die Spitze getrieben und damit von sozialen…
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SPD-Pecher will CDU-Ulbig retten – das freut Tillich und ärgert Steuerzahler, die Zusatz-Posten bezahlen müssten

InnenpolitikRegierung
Zum Ruf des SPD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses, Mario Pecher, dem CDU-Innenminister Markus Ulbig einen zweiten Staatssekretär unterstützend zur Seite zu stellen: Der seit Jahren überforderte CDU-Innenminister soll also ausgerechnet von der SPD im Amt gehalten werden. Wieso die SPD-Fraktion nun zur Stärkung der CDU und ihrer Repräsentanten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit beitragen will, auf dem die CDU seit Jahren auf ganzer Linie versagt, …
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„Herz statt Hetze“ in Dresden – für ein freundliches Gesicht Sachsens

Demo
Ausgrenzung ist keine Antwort auf gesellschaftliche Probleme. Pegidas Hass-Propheten führen in eine Sackgasse. Am Ende kämpft jede/r gegen jede/n, das zeigt sich auch an Pegida selbst. Es ist gut, dass ihre Bewegung den Zenit überschritten hat. Dass Pegida am Jahrestag selbst im Stadtzentrum nicht zum Zuge kommt, ist ein erfreuliches Signal – Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Hasserfülltes Geschrei und aggressive Pöbelei wie am 3. Oktober in Dresden stehen für eine verrohte Gesellschaft, die die große…
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Sachsen braucht keine Patriotismus‑, sondern Demokratie-Offensive – Kritik am Landtagspräsidenten

EuropäischesFraktionInnenpolitik
Zur neuesten Patriotismus-Offensive der sächsischen CDU: Ich empfehle den führenden „Patrioten“ der CDU Sachsen einen Besuch der aktuellen Ausstellung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden: „Die Vermessung des Unmenschen – zur Ästhetik des Rassismus“ http://www.skd.museum/de/sonderausstellungen/die-vermessung-des-unmenschen/index.html#. Die „Produktion von Phänotypen des Fremden“, die erst vermessen, dann bekämpft werden, kennzeichnet auch die skurrile …
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Zum Verfassungsschutzbericht: „Frühwarnsystem“ funktioniert nicht/Amt ist Teil des Problems

Innenpolitik
Das Landesamt für Verfassungsschutz läuft gefährlichen Entwicklungen in der Regel hinterher, sofern es sie überhaupt erkennt. Die mutmaßliche rechte Terrorzelle in Freital hatte man „nicht auf dem Schirm“. Die Behörde braucht offenbar Nachhilfe in Sachen Medienkompetenz, Schwerpunkt: soziale Netzwerke! Den Titel „Frühwarnsystem“ verdient sie nicht. Sie liefert neben Plattitüden und Selbstlob vor allem bekannte Informationen, ohne wesentlich zu deren Verknüpfung beizutragen. Die …
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Eröffnungsrede bei der 8. Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE. Sachsen

Finanz- und WirtschaftspolitikSoziales
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, lieber Vizepräsident des Landtages, Herr Wehner, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Interessierte, als Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Sächsischen Landtag möchte ich Sie herzlich zur 8. Armutskonferenz begrüßen. Ich freue mich insbesondere, dass wir die Tradition, die der Genosse Dietmar Pellmann vor mehreren Jahren begonnen haben, in der neuen Legislaturperiode mit einer neuen äußerst engagierten Kollegin, nämlich Susanne Scharper, fortsetzen. Die heutige …
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Sachsen braucht Plan für Asyl – wegschauen und wegverwalten geht nicht / Angebot zu Kooperation mit Koalition

Innenpolitik
Zweite Rede in der Sondersitzung des Parlaments zum Thema Asyl (Erwiderung auf Fachregierungserklärungen von Innenminister und Integrationsministerin sowie Rede zum gemeinsamen Antrag von LINKEN und GRÜNEN, Landtags-Drucksache 6/2500): - Es gilt das gesprochene Wort - Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg, den Deutschland am 1. September 1939 mit dem Angriff auf Polen entfesselte und der millionenfachen Tod und unfassbares Leid über die Menschen in Europa und der Welt …
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Gefahr einer Eskalationsspirale durch PEGIDA in Sachsen – gutes Benehmen unter Generalverdacht / Kritik an „Verstehern“

Demo
Mit den jüngsten verbalen Ausfälligkeiten des Mitbegründers des Chemnitzer Pegida-Ablegers gegen die Landtagsabgeordnete Susanne Schaper musste sich die Justiz befassen (siehe „Freie Presse“: „Pegida-Mann umgeht Prozess“). Zugleich häufen sich seit Monaten Bedrohungen und Übergriffe (auf Journalisten in Leipzig durch Legida-Anhänger, gegen den Pirnaer OB und andere Kommunalpolitiker durch Asyl-Gegner, auf die Landeszentrale für politische Bildung durch …
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Hände weg vom Mindestlohn – Niedriglohnland Nr. 1 Sachsen braucht konsequente Umsetzung des neuen Gesetzes

Zur heutigen Mitteilung aus den Reihen der Sächsischen Staatsregierung „Bürokratie bei Mindestlohn vermeiden!“ von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt: Kaum ein Tag vergeht ohne Angriffe von verantwortlichen sächsischen CDU-Politikern auf den Mindestlohn. Wahrscheinlich ist es der CDU peinlich, dass Sachsen laut aktueller Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nun bundesweit als Spitzenreiter beim Umfang des Niedriglohn-Bereichs am Pranger steht: In einem…
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LINKS wirkt – LINKE bestimmt gerade Gesundheits- und Sozialpolitik in Sachsen / Beispiele: Impfen und Pflege

GesundheitspolitikSoziales
Wie die Linksfraktion im Landtag gerade die Gesundheits- und Sozialpolitik im Freistaat Sachsen bestimmt: Abgelehnt, um dann doch zu übernehmen – so geht die CDU/SPD-Koalition gerade mit offenbar unabweisbar vernünftigen Anträgen der Linksfraktion in der Gesundheits- und Sozialpolitik um. Erstes Beispiel: DIE LINKE fordert Mitte Dezember 2014 „Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern“ (Landtags-Drucksache 6/527). Die Koalition zieht im März mit dem …
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