Zur heute via „Freie Presse“ öffentlich gewordenen Forderung der Sachsen-FDP, den Geheimdienst in Sachsen ins Innenministerium einzugliedern: Die FDP vergisst offenbar, dass es in Sachsen ein Verfassungsgerichtsurteil vom 17. Juni 2005 gibt, welches höchstrichterlich feststellt, dass aus dem Gebot der möglichst weitgehenden Trennung von Polizei und Geheimdienst das Gebot der organisatorischen Trennung beider Einrichtungen abzuleiten ist. Angesichts dieses Urteils geht der …
weiterlesen "Sachsen-FDP ignoriert Urteil des Verfassungsgerichtes / Landesamt für Verfassungsschutz gehört abgeschafft!"