Schlagwort: Sachsens Ministerpräsident

Brauchen Tillich und Dulig politische „Paartherapie“? Sachsens Ministerpräsident ohne Steuerungskompetenz

20. Oktober 2016

Zum „Koalitionsstreit“ zwischen CDU und SPD in Sachsen: Was machen die Regierungsmitglieder von CDU und SPD eigentlich bei Kabinettssitzungen? Ich frage mich, ob die Herren Tillich und Dulig überhaupt noch miteinander sprechen. Wenn nun CDU-Generalsekretär und SPD-Vizeministerpräsident gleichsam im politischen Duell über die grundsätzliche Ausrichtung sächsischer Regierungspolitik stehen, wirft dies ein schlechtes Licht auf den Ministerpräsidenten, der offenbar über …
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Mindestlohn nicht durch Sonderregelung für Geflüchtete aushöhlen – Kritik an Sachsens Ministerpräsident

15. Februar 2016

Finanz- und Wirtschaftspolitik

Außerkraftsetzung des Mindestlohns Flüchtlinge Handwerkskammer Sachsens Ministerpräsident Sachsens Ministerpräsident Tillich Sonderregelung für Geflüchtete

Zur vom CDU-Bundesvorstand losgetretenen Debatte um zeitweilige Außerkraftsetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge und zu den Reaktionen der SPD und des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) darauf: Die SPD vergießt Krokodilstränen, hat sie doch selbst jede Menge Ausnahmen im Mindestlohngesetz zugelassen. Nun sollte sie sich nicht wundern, dass die CDU genau diese Schlupflöcher als Ausgangspunkt für die weitere Aushöhlung des Mindestlohns zu nutzen versucht. Sachsens …
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