Schlagwort: Sachsens Ministerpräsident Tillich

Mindestlohn nicht durch Sonderregelung für Geflüchtete aushöhlen – Kritik an Sachsens Ministerpräsident

15. Februar 2016

Zur vom CDU-Bundesvorstand losgetretenen Debatte um zeitweilige Außerkraftsetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge und zu den Reaktionen der SPD und des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) darauf: Die SPD vergießt Krokodilstränen, hat sie doch selbst jede Menge Ausnahmen im Mindestlohngesetz zugelassen. Nun sollte sie sich nicht wundern, dass die CDU genau diese Schlupflöcher als Ausgangspunkt für die weitere Aushöhlung des Mindestlohns zu nutzen versucht. Sachsens …
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Tillich muss schönen Worten Taten folgen lassen – LINKE verlangt Konsequenz aus „Vorfall“ in Personalabbau

26. November 2012

Innenpolitik

CDU DIE LINKE Innenminister Ulbig Personalabbau Polizei rechtsextremistischer Gewaltkriminalität Regierungspolitik Sachsens Ministerpräsident Tillich Staatsanwaltschaft Strafverfolgung

„Ich nehme den Vorfall ernst“, sagt Sachsens Ministerpräsident Tillich in der „Zeit“ zur Bedrohung eines Paares in Hoyerswerda durch Neonazis, das von der Polizei nicht geschützt, sondern aus der Stadt gebracht wurde (Langfassung des Interviews mit Polizeisprecher): Herr Tillich sagt: „Politik und Polizei sind gefordert, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die rechtsextremistische Bedrohung vorzugehen. Ich rate allen, wachsam zu sein und nicht wegzuschauen, wenn …
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