Schlagwort: Sachsensumpf

Kampagne der Staatsregierung gegen früheres OK-Referat des Verfassungsschutzes durch Zeugen widerlegt

Innenpolitik
Zu den Ergebnissen der Zeugenvernehmung des früheren Abteilungsleiters im Landesamt für Verfassungsschutz, Christoph Hindinger: Der Zeuge hat glaubhaft und auch im Detail überzeugend dargestellt, dass das für die Beobachtung der organisierten Kriminalität zuständige Referat 33/34 des Landesamtes für Verfassungsschutz nach allen Regeln nachrichtendienstlicher Tätigkeit und dem gesetzlichen Auftrag ordnungsgemäß gearbeitet hat.Damit ist erneut fachkundig bestätigt: Die Kampagne der …
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Ex-Verfassungsschutzchef widerlegt Sündenbock-These der Staatsregierung für „Sachsensumpf-Affäre“

Untersuchungsausschuss
Zu ersten Erkenntnissen aus der heutigen Vernehmung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Rainer Stock im Untersuchungsausschuss zum sogenannten Sachsensumpf: Der seinerzeit verantwortliche Verfassungsschutzchef widerspricht der Regierungslegende von einer außer Kontrolle geratenen und mit unseriösen Mitteln arbeitenden ehemaligen Leiterin des damaligen Referats zur Beobachtung der organisierten Kriminalität. Simone Henneck habe „sauber und agil“ in ihrem Dienst agiert, und er …
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Bisheriger Schlüsselfall des „Sachsensumpfes“ noch aktuell / Anwalt wegen Suche nach Aufklärung in Schwierigkeiten

Untersuchungsausschuss
Zu den Ergebnissen der heutigen Zeugenvernehmung des Kölner Rechtsprofessors und Anwalts Prof. Hans-Ulrich Sommer vor dem Untersuchungsausschuss zur Korruptions- bzw. Aktenaffäre: Wenn der Vorsitzende des Strafverteidigerausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer dem Untersuchungsausschuss des Landtags von – nach seinem Kenntnisstand – bundesweit einmaligem Vorgehen sächsischer Justiz berichtet, dann ist dies ein Thema, das auf eine besonders sensibilisierte …
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