Zum Bericht „Sachsen-CDU will Hürde für Volksentscheide senken“ (DNN von heute): Offenbar kommt neue Bewegung in die sächsische Verfassungsdebatte: Unter dem Druck der öffentlichen Diskussion will die CDU „die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger“ (…) auf allen Ebenen ausbauen“. Genau dies wollen wir im Rahmen der Verhandlungen zwischen den demokratischen Landtagsfraktionen über eine Weiterentwicklung der sächsischen Landesverfassung erreichen. Ich begrüße …
weiterlesen "In sächsische Verfassungsdebatte kommt Bewegung – CDU lernt unter Druck beim Thema Bürger-Beteiligung dazu"