Das größte Defizit in Sachsen nach 22 Jahren unter CDU-Herrschaft – bis 2004 allein, bis 2009 mit SPD und seither mit der FDP – ist der Mangel an BürgerInnenbeteiligung. Der ehemalige Ministerpräsident „König Kurt“ Biedenkopf ist zwar ein kluger Mann, was unbeschadet aller politischen Differenzen anerkannt werden darf. Aber die Demokratie im Freistaat trug seit seiner Wiedergründung 1990 monarchistische Züge, und in vielerlei Hinsicht wurde die rote durch eine schwarze Staatspartei ersetzt. Wenn auch mit einem markanten Unterschied: Gegen die schwarze Staatspartei kann man vor dem Verfassungsgericht klagen – was unsere Fraktion, ob allein oder zusammen mit anderen, weit mehr als ein Dutzend Mal erfolgreich getan hat.
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