Schlagwort: SED

Schlechter politischer Stil von Koalition und GRÜNEN – LINKE trotzdem bereit zu unvoreingenommener Debatte

Zur Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung der künftigen Arbeit des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen durch CDU, SPD und GRÜNE: Die heutige Erklärung der drei Fraktionen ist ein Widerspruch in sich: Da soll das „Werben für Demokratie, Recht und Freiheit“ (CDU) befördert werden, und die stärkste Oppositionsfraktion wird nicht mal gefragt, ob sie dabei mitmachen möchte. Da soll es um „Bedingungen subtiler Repression“ (GRÜNE) gehen, und da wird eine linke…
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Tillichs Thesenpapier zu 25 Jahren Einheit Ausdruck der beklagten defizitären politischen Streitkultur in Sachsen

Fraktion
Zum heute vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) vorgestellten Thesenpapier zur Wiedergründung des Freistaates vor 25 Jahren: „Die politische Streitkultur ist defizitär“ – in Sachsen. Das schreiben die zwei Frauen und 17 Männer der von der Staatsregierung beauftragten Expertenkommission. Das zitiert der Ministerpräsident zustimmend. Dieses „Thesenpapier“ selbst ist beredter Ausdruck der defizitären Streitkultur: Es dient vorwiegend der …
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