Auf dem so genannten Kleinen Parteitag der sächsischen LINKEN am vergangenen Wochenende wurden die Kommunalpolitischen Leitlinien, sowie die Sucht-und Drogenpolitischen Leitlinien der sächsischen LINKEN erstmals diskutiert. Sie sollen jetzt in die breite, öffentliche Debatte gegeben werden. Die Kommunalpolitik wird nicht umsonst als das Herzstück unserer Parteiarbeit bezeichnet. Mehr als 1.165 LINKE arbeiten in Sachsens Stadträten, Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Kreistagen, dazu noch 11 Bürgermeister und andere hauptamtliche Wahlbeamte. Die Stichworte EU-Erweiterung, Föderalismusreform, HARTZ IV, Finanzkrise, Schuldenbremse, Energiewende, Rekommunalisierung, Gemeindestrukturreform und demographischer Wandel beschreiben einige der neuen Anforderungen, denen wir uns gerade auch in den Kommunen stellen müssen. Denn linke Kommunalpolitik lässt sich nicht auf unpolitische, rein pragmatische Sachentscheidungen reduzieren, sondern verlangt ein kluges Abwägen nach sachlichen und politischen Gesichtspunkten! Die Leitlinien sollen gefestigte Positionen, realistische Erwartungen und legitime Ansprüche an LINKE Kommunalpolitik mit einem Ausblick bis etwa zum Jahr 2020 zusammenfassen und nicht nur den Abgeordneten, sondern vor allem den Wählerinnen und Wählern zeigen, was LINKE Politik in der Kommune oder im Kreis vermag. Linke Kommunalpolitik erschöpft sich dabei nicht, auf die Unterfinanzierung und somit Mangelwirtschaft der Kommunen mit reinem Protest zu begegnen - dieser muss gegenüber der Landes- und Bundesregierung zum Ausdruck gebracht werden. Vielmehr lassen wir uns vor Ort in unserer gestalterischen Politik von den folgenden Grundmaximen leiten: • glaubwürdig und ernsthaft für soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den Kommunen zu streiten, • für die Bewahrung des kommunalen Eigentums und eine Offensive des öffentlichen Eigentums im Interesse der Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge einzutreten, • für umfassende, rechtzeitige und ernstgemeinte Bürgerbeteiligung bei kommunalen Vorhaben zu sorgen. Wir gestalten Politik mit den Menschen für die Menschen und finden gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Lösungen, die vor Ort weiterhelfen. Das ist unser Anspruch an alltägliches Handeln. Dabei ist es wichtig ehrlich und nachvollziehbar auch die Grenzen kommunalpolitischen Handelns und vorallem der Möglichkeiten aufzuzeigen. Nur so ist ein Höchstmaß an Transparenz in der Politik, die vor Ort nun mal am greifbarsten ist, zu erreichen und nur so können Menschen im politischen Alltag mit genommen und eingebunden werden.
weiterlesen "Kommunal- und drogenpolitische Leitlinien der sächsischen LINKEN in die Diskussion gegeben"