Nach der Broschüre „Bestenfalls Mittelmaß: Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich“ der Fraktion folgt der „Erste Entwurf der Sozialpolitischen Leitlinien der Partei DIE LINKE. Sachsen“, von denselben Autoren Dr. Dietmar Pellmann und Katja Kipping. Der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Partei DIE LINKE, Rico Gebhardt, erklärt zur Zielrichtung dieses Papiers: Für die gemeinsame Vorstellung der Sozialpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen, gibt es gute Gründe die ich im Folgenden kurz aufzählen möchte: 1. Der letzte Landesparteitag im November 2010 hatte sich mit dem hochaktuellen Thema Energie beschäftigt und schließlich Energiepolitische Leitlinien verabschiedet. Einige in meiner Partei waren damals der Meinung, wir sollten aufpassen, dass wir uns nicht auf Themen begeben, in dem uns bisher keine Kompetenzen zugesprochen wurden sind. Ich habe im April diesen Jahres in einem Interview für die Gesamtpartei eingefordert: Ja ihr habt recht, wir müssen unsere Kernkompetenzen stärken, aber wir dürfen auch andere Themen nicht aus dem Blick verlieren. 2. Da wir uns letztmalig 2003 – also noch als PDS - mit Sozialpolitik auf einem Landesparteitag beschäftigt hatten, war es der Vorschlag von Herrn Pellmann wir sollten das jetzt wieder tun. So werden dem nächsten Landesparteitag  - der am 5./6. November in Bautzen stattfindet und wozu ich Sie ganz herzlich an dieser Stelle einladen möchte – die Ihnen heute vorliegenden Sozialpolitischen Leitlinien vorgestellt, debattiert und dann an die Landespartei überwiesen, um sie im nächsten Jahr innerhalb und außerhalb der Partei breit zu diskutieren. Insofern handelt es sich um einen Entwurf und der Landesparteitag wird dieses Papier auch noch nicht beschließen. 3. Mir war es ein persönliches Anliegen, dass Frau Kipping und Herr Pellmann gemeinsam dieses Papier zu den sozialpolitischen Vorstellungen der sächsischen LINKEN erarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist hervorragend gelungen, dafür möchte ich mich bei beiden in aller Öffentlichkeit bedanken. Wie sicherlich nicht unbekannt sein dürfte, ist es innerhalb der LINKEN – auch in Sachsen – nicht immer ganz einfach, dass man sich über Generationen und über verschiedene politische Ansätze und Erfahrungen hinweg an einen Tisch setzt, um gemeinsam an einem Projekt zu arbeiten. Das ist uns nun hier in Sachsen beispielhaft gelungen und es bedurfte noch nicht mal einer Moderation! Diese Art des kulturvollen Streits um Positionen innerhalb meiner Partei wünsche und erwarte ich auch gerade mit Blick auf das nächste Wochenende, wo wir in Erfurt das Parteiprogramm der LINKEN verabschieden werden.
weiterlesen "Sachsen muss zum Motor von sozialem Fortschritt werden – LINKE sozialpolitische Leitlinien"