Schlagwort: Staatsmodernisierung

Flath entmachtet Tillich – Ministerpräsident sagt nicht nur nichts, sondern hat auch nichts mehr zu sagen

InnenpolitikPartei
Zu den Aussagen von CDU-Fraktionschef Steffen Flath im heutigen Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ unter der Überschrift „Personalabbau muss gestreckt werden“: Der CDU-Fraktionschef entmachtet den CDU-Ministerpräsidenten: Die einzige konkrete große Zielstellung, die Stanislaw Tillich je zustande gebracht hat, war die in einer Regierungserklärung nach der letzten Landtagswahl 2009 präsentierte Zahl von 70.000 Landesbediensteten im Jahr 2020. Dieses zentrale Vorhaben …
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CDU/FDP verkaufen Staatsabbau als Modernisierung / Nein zum Standortegesetz – „Behördenwanderzirkus“

Innenpolitik
Zur Abschlussberatung des Standortegesetzes im Sächsischen Landtag: Die angebliche schwarz-gelbe „Staatsmodernisierung“ ist in Wirklichkeit ein ‚Staatsabbau‘, vollzogen durch einen undurchdachten Behördenwanderzirkus. Auch wir sehen die Notwendigkeit einer Strukturanpassung in verschieden Bereichen der staatlichen Verwaltung. Allerdings sollte dies nicht nach politischen Befindlichkeiten einzelner Abgeordneter, sondern nach objektiven Kriterien und unter Beachtung unbedingter …
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Programm zur Staatsmodernisierung kein großer Wurf / Schwarz-Gelb macht Landesbehörden zum Wanderzirkus

Innenpolitik
Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen: Die beabsichtigte „Neuordnung“ der sächsischen Verwaltung wird landläufig nicht ohne Grund als Behördenmonopoly verspottet. Zu groß sind die Zweifel am propagierten Einspareffekt des bevorstehenden „Wanderzirkus der Behörden“. Schon bald wird sich erweisen, dass die von der Staatsregierung suggerierten Einsparungen durch die …
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Jetzt Umzugszirkus mit guten Argumenten stoppen – bürgernahe Behörden auch in Zukunft überall in Sachsen!

Innenpolitik
Zum heute vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur zukünftigen Behördenstruktur des Freistaates, mit dem die sogenannte Standortkonzeption vom Januar umgesetzt werden soll: Wer geglaubt hat, die harsche Kritik von Öffentlichkeit, Fachleuten und Betroffenen an dem ebenso bürger- wie mitarbeiterfeindlichen Behörden-Umzugszirkus würde die Staatsregierung davon abhalten, diesen Unsinn in Gesetzesform zu gießen, sieht sich enttäuscht. So liegt es nun in der …
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