Schlagwort: Staatsregierung
Zur Absicht der Staatsregierung, die Imagekampagne „So geht sächsisch“ fortzusetzen („Sächsische Zeitung“ von heute) und zur Feststellung des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig, dass integrationswillige und gebildete Flüchtlinge aus Sachsen in andere Bundesländer abwandern:
Eine uralte und ewig wahre Indianerweisheit lautet: „Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!“ Das Pferd „So geht sächsisch“ ist lange tot. Jegliche …
weiterlesen "Geld für „So geht sächsisch“ streichen und in Integration von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten investieren"
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Zum Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg und zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des sächsischen Kabinetts:
Die aktuelle Lage und die neuen Zahlen verbieten ein „Weiter so“. Wenn laut Mitteilung der Landesärztekammer von heute zur Dresdner Asyl-Zeltstadt ohne die dort ehrenamtlich tätigen Ärzte und Pflegekräfte „eine reguläre medizinische Versorgung der Flüchtlinge auf Grund der bisher fehlenden Planung nicht möglich“ wäre, zeigt …
weiterlesen "LINKE für Landtags-Sondersitzung zu Asyl in Sachsen – Lage verbietet ein Weiter so / jetzt parteiübergreifend agieren!"
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Zum Umgang mit PEGIDA durch AfD auf der einen und Regierungspolitik auf der anderen Seite:
Die abgrundtief schamlose Instrumentalisierung eines grauenvollen Terroranschlags durch AfD und PEGIDA-Anführer bestätigt erneut, dass ihr Konsens das Schüren von Ressentiments ist. Die „Schnittmengen“, die Sachsens AfD-Fraktionschefin Frauke Petry heute feststellte, lassen nichts Gutes erwarten. Der norwegische Massenmörder Breivik, der 2011 zielstrebig 77 Menschen tötete, nannte sich …
weiterlesen "„Schnittmengen“ von AfD/PEGIDA verheißen Unheil – Staatsregierung widersprüchlich und unglaubwürdig"
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Am 11. August reichte ich eine fünfteilige Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 5/14978) ein, die mir besonders wichtig ist: Es geht darum, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe Sorge für die Achtung der Menschenrechte durch Lieferanten getragen wird. Damit kam ich nicht zuletzt Bitten des Netzwerks „Sachsen kauft fair“ nach.
Ich frage mich, ob Sachsen zurzeit noch eine Staatsregierung hat. Die Vier-Wochen-Frist zur Beantwortung meiner Anfrage ist längst überschritten, …
weiterlesen "Nicht-Antwort der Staatsregierung auf Frage nach Achtung der Menschenrechte bei Vergabe ist skandalös"
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Zum derzeitigen personellen Zustand der sächsischen Staatsregierung:
Herr Tillich hat nicht nur einen Regierungsauftrag für die Zukunft nach Ende der Koalitionsverhandlungen, wann und mit wem auch immer. Der Ministerpräsident hat auch eine Verpflichtung zum ordentlichen Regieren in der Gegenwart. Denn aktuelle Herausforderungen wie die Schädigung der mittelständischen sächsischen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen, mögliche Folgen für das Lausitzer Braunkohlerevier …
weiterlesen "Tillichs kopflose Ministerien nicht handlungsfähig – neben Koalitionsverhandlungen Gegenwart nicht vergessen!"
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Zur heutigen Mitteilung von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) „Polizei: 400 Neueinstellungen jährlich“:
Herr Ulbig befindet sich offenbar zurzeit nicht im Dienst-, sondern im Wahlkampf-Modus. Der Meißner CDU-Landrat hat erst neulich der Staatsregierung öffentlich die Leviten gelesen, da ist Umkehr angesagt und nicht Selbstlob. Heute erst ist in der „Freien Presse“ zu lesen: Dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) versicherte, trotz Polizeireform solle Sachsen "weiterhin …
weiterlesen "Parallele zwischen Polizeiabbau und Kriminalitäts-Anstieg in Sachsen – Ulbig nur noch im Wahlkampf"
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Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Kabinetts Tillich:
Mit Wahlkampfgetöse wie auf der heutigen Pressekonferenz zum Verhandlungsstand des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt 2015/2016 bringt man Sachsen nicht voran. Beispiele: Die Erhöhung der Kitapauschale deckt nicht mal die Hälfte der zwischenzeitlich erfolgten Kostensteigerung, von der nötigen Verbesserung des Kita-Personalschlüssels ganz zu schweigen; die Aufstockung der Zahl der Polizeianwärter bleibt …
weiterlesen "Arbeitsstand des Kabinetts Tillich zum Etat 2015/16 braucht „Update“ im Herbst – Reparaturen reichen nicht"
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Zur heute stattfindenden abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages über das Mindestlohn-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung:
Heute ist ein guter Tag für viele Menschen in Sachsen, die im Niedriglohnsektor tätig sind, wenn auch nicht für alle. Wir als LINKE haben lange für den heutigen Tag gearbeitet, gestritten und uns von Wirtschaftsvertretern, CDU und FDP, anfangs aber auch von einigen Gewerkschaftsfunktionären und der SPD beschimpfen lassen. Unser jahrelanges …
weiterlesen "Mindestlohn-Beschluss ist Zwischenetappe / Weiter Kampf für existenzsichernden Mindestlohn ohne Ausnahmen"
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Der CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich erklärte auf einer Delegiertenkonferenz: „Entweder, wir schaffen die Mehrheit, oder Sachsen versinkt in Rot-Rot-Grün.“
Tillich fürchtet sich vor rot-rot-grün nach der Landtagswahl 2014. Zu recht. Wir treten an, um den Wählerinnen und Wählern ein konkretes Angebot für einen Politikwechsel zu unterbreiten. Sachsen steht vor der Wahl, entweder für ein „Weiter so“ der CDU-Politik oder für eine soziale Alternative zum Kurs der Staatsregierung abzustimmen. Eins ist klar: Wir kämpfen dafür,…
weiterlesen "“Tillich fürchtet den Wechsel. Zu recht!”"
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Die Bürger wollen einen Mindestlohn, damit alle Beschäftigten von ihrem Lohn leben können – aber die sächsische Staatsregierung hat gerade dafür gesorgt, dass Sachsen als einziges ostdeutsches Bundesland im Bundesrat „Nein“ zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gesagt hat. Ernstnehmen der Bevölkerung sieht anders aus! Angeblich sei die Staatsregierung für die von den Bürgern gewünschten kleineren Klassen, aber dafür gebe es leider zuwenig Lehrer/innen. Dafür aber ist diese Staatsregierung mit ihrer …
weiterlesen "Tillichs „Bürgerkompass“ sinnlose Geldausgabe"
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