Schlagwort: Staatsregierung

Sympathie für NPD-Verbotsverfahren, Forderung nach verstärktem Vorgehen gegen braune Kameradschaften

14. Dezember 2012

Zur Entscheidung des Bundesrates pro Antrag auf Verbot der NPD: Der Versuch, der historischen Nachfolgepartei der NSDAP die Finanzierung mit Steuergeldern zu entziehen und diese menschenfeindliche rassistische Organisation aus dem Feld des politischen Wettbewerbs zu verbannen, ist ehrenwert und findet meine volle Sympathie. Allerdings muss Sachsen aktiver gegen braune Kameradschaften und das „Freie Netz“ vorgehen. Hier ist der Ministerpräsident persönlich gefordert, wenn das …
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Zu Tillichs Extremismus-Doktrin: Ordnungspolitischer Eindimensionalität eines DDR-Staatsfunktionärs verhaftet

21. Juni 2012

Innenpolitik

Extremismus-Doktrin Ministerpräsident NSU Opfer Rosa Luxemburg Staatsregierung Tillich

Ich begrüße es natürlich, dass sich der Ministerpräsident beim Thema Freiheit der Andersdenkenden ebenso wie LINKE positiv auf Rosa Luxemburg bezieht. Sein Verständnis von „wehrhafter Demokratie“ ist jedoch unzulänglich: Ein Verbot der NPD würde nichts daran ändern, dass vielerorts in Sachsen Menschen allein deshalb um Leib und Leben fürchten müssen, weil sie anders aussehen als die Mehrheit – nicht nur Limbach-Oberfrohna und Geithain haben in jüngster Vergangenheit …
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LINKE halten auch neues Versammlungsgesetz für verfassungswidrig – erneute Klage in Leipzig erwogen

11. Januar 2012

Demo Innenpolitik

Demostrationen Ordnungswidrigkeit Staatsregierung Versammlungen Versammlungsgesetz

Die CDU/FDP-Koalition machte heute im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtags den Weg frei für die erneute Abstimmung über das „Sächsische Versammlungsgesetz“ im Parlament. Nach dem ersten Anlauf hatte das Landesverfassungsgericht das Gesetz für unzulässig erklärt. Zum Ergebnis der heutigen Beratung: Im Gegensatz zur Staatsregierung und insbesondere zum FDP-geführten Justizministerium haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP erkannt, dass man nicht einfach das alte …
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Jetzt Umzugszirkus mit guten Argumenten stoppen – bürgernahe Behörden auch in Zukunft überall in Sachsen!

31. Mai 2011

Innenpolitik

Behördenstruktur Freistaat Kabinett Staatsmodernisierung Staatsregierung

Zum heute vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur zukünftigen Behördenstruktur des Freistaates, mit dem die sogenannte Standortkonzeption vom Januar umgesetzt werden soll: Wer geglaubt hat, die harsche Kritik von Öffentlichkeit, Fachleuten und Betroffenen an dem ebenso bürger- wie mitarbeiterfeindlichen Behörden-Umzugszirkus würde die Staatsregierung davon abhalten, diesen Unsinn in Gesetzesform zu gießen, sieht sich enttäuscht. So liegt es nun in der …
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Maschinenpistolen in Kinderhänden – diese Form der „Prävention“ von Sachsens Polizei muss Ulbig sofort stoppen

27. Mai 2011

Innenpolitik Medien

Kinder LVZ Maschinenpistolen Polizei Staatsregierung

Zu den heute bei der LVZ-Online veröffentlichten Bildern vom "Tag der Prävention mit Eilenburger Kids": Es ist schon bemerkenswert, wie die sehr gute Grundidee eine „Tages der Prävention“ der Sächsischen Polizei durch schlichten Unverstand, auf jeden Fall aber falsches Verständnis von Prävention eine völlig falsche Richtung bekommt. Ich gehe nicht davon aus, dass durch das Herumreichen von Maschinenpistolen und das Anprobieren von Schusswesten der …
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