Das umstrittene Sächsische Standortegesetz (Landtags-Drucksache 5/6426), mit dem massenhaft Standorte von Verwaltung und Justiz verlegt, fusioniert bzw. gestrichen werden sollen, war heute Thema im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im federführenden Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss. Der Rechtsausschuss will am 10. Januar 2012 seine abschließende Beratung durchführen. Nach einem Internet-Diskussionsforum zur Staatsmodernisierung geht die Fraktion DIE LINKE nun mit …
weiterlesen "Standortegesetz darf so nicht Wirklichkeit werden – Kampagne gegen Behördenroulette auf Kosten der Bevölkerung"