Schlagwort: Steuerzahler

SPD-Pecher will CDU-Ulbig retten – das freut Tillich und ärgert Steuerzahler, die Zusatz-Posten bezahlen müssten

26. Oktober 2016

Zum Ruf des SPD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses, Mario Pecher, dem CDU-Innenminister Markus Ulbig einen zweiten Staatssekretär unterstützend zur Seite zu stellen: Der seit Jahren überforderte CDU-Innenminister soll also ausgerechnet von der SPD im Amt gehalten werden. Wieso die SPD-Fraktion nun zur Stärkung der CDU und ihrer Repräsentanten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit beitragen will, auf dem die CDU seit Jahren auf ganzer Linie versagt, …
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Mindestlohn ist Ausdruck volkswirtschaftlicher Vernunft

28. Oktober 2013

Finanz- und Wirtschaftspolitik

Bundesarbeitsministerium Georg Milbradt Mindestlohn Niedriglohn Steuerzahler

Zu den Warnungen des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt vor den angeblich „fatalen Folgen“ der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns (siehe Interview in der heutigen „Sächsischen Zeitung“): Es ist ein Gebot der volkswirtschaftlichen und steuerpolitischen Vernunft, dass die Steuerzahler künftig keine Niedriglohn-Arbeitsverhältnisse mehr subventionieren. Allein in Sachsen müssen mehr als hunderttausend Beschäftigte zum Amt gehen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können. …
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