Schlagwort: Strukturwandel
Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) lehnte das Verlangen der Linksfraktion ab (nach Paragraph 91 der Geschäftsordnung des Landtags), vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung eine Erklärung zu den ungeahndeten extremen Ausfälligkeiten aus der CDU-Fraktion gegen Abgeordnete der LINKEN abzugeben.
Die Weigerung des Landtagspräsidenten, dem wir den Text der Erklärung wunschgemäß rechtzeitig haben zukommen lassen, ist höchst befremdlich. …
weiterlesen "Verhalten des Landtagspräsidenten selbstherrlich und hilflos – Erklärung zu Ausfällen der CDU gegen LINKE abgelehnt"
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste,
wir sind wieder hier in der ParkArena Neukieritzsch, nachdem schon der 12. Landesparteitag in dieser Halle stattfand. Wir haben es versprochen: „Wir kommen wieder“ und heute melden wir Vollzug: Wir sind wieder da!
Liebe Genossinnen und Genossen,
als wir das letzte Mal hier zusammenkamen, dachten wir, wir erleben gerade den Höhepunkt des Flüchtlingsdramas. Tausende Menschen warteten vor den Grenzen Europas, Tausende ertranken im Mittelmeer. Ich habe euch damals von dem …
weiterlesen "Rede 13. Landesparteitag in Neukieritzsch"
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Zur Kommentierung der Eröffnung des Bieterverfahrens für den Verkauf der Braunkohleverstromung und der Braunkohletagebaue durch Vattenfall, was vor allem die Lausitz betrifft:
Sachsens Wirtschaftsminister Dulig wünscht sich „einen verantwortungsvollen Investor“. Die Option, dass Vattenfall das selbst zu Ende bringt, was es bei uns angefangen hat, hat Dulig also aufgegeben. Die ebenso unverbindliche wie folgenlose Beschwörung der guten Gesinnung eines noch unbekannten …
weiterlesen "Zu Vattenfalls Verkauf: Sachsens Wirtschaftsminister am Zug – statt frommer Wünsche Strukturwandel vorantreiben"
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Zum Stopp der vorgesehenen Umsiedlungen von 1.700 Menschen im Zusammenhang mit dem bisher geplanten Tagebau „Nochten II“ in der Schleifer Region durch den Konzern Vattenfall:
Das könnte ein guter Tag für die Lausitz sein – ein Ende der landschafts- und kulturfressenden Geschichte der Abbaggerung von weit über hundert Dörfern. Doch leider ist es ein Tag höchster Verunsicherung, weil die CDU-dominierte Sächsische Staatsregierung den Strukturwandel verschlafen hat und nun in …
weiterlesen "Stopp der Umsiedlungen durch Vattenfall – Dörfer, Sorben und Wirtschaft in der Lausitz brauchen Soforthilfe"
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Zu den Ergebnissen der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg in Görlitz:
LINKS wirkt – in Sachsen und Brandenburg: Es ist positiv, dass sich auf unseren gemeinsamen Druck seit 2013 hin seit Ende 2014 die Mitwirkung Sachsens an Maßnahmen für eine saubere Spree verbessert hat. Die bergbaubedingten Gewässer-Schäden und Trinkwasser-Probleme sprechen ebenso wie das Leid Tausender von drohender Umsiedlung betroffener Menschen für …
weiterlesen "Zu Kabinetts-Sitzung Sachsen/Brandenburg: LINKS wirkt – bei sauberer Spree, Strukturwandel und Sorben-Stiftung"
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Zur „Anti-Kohle-Kette“ morgen zwischen Kerkwitz (Deutschland) und Grabice (Polen) sowie zum DNN-Artikel „Braune Brühe fließt aus Sachsen in den Spreewald“ (21.8.2014, S. 4):
Die braune Spree ist ein Alarmsignal der Natur: Die Folgen der Vergangenheit des Braunkohle-Abbaus in der Gegenwart sind so dramatisch, dass wir im Interesse der gesunden Umwelt unserer Kinder und Enkel jetzt umsteuern müssen. Gerade in Sachsen sind wir eben entgegen den Aussagen des amtierenden …
weiterlesen "Unter Schwarz-Gelb ist die Kohle zu Hause, unter Rot-Rot-Grün werden es die Menschen sein – zur Menschenkette"
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Nach Vattenfall-Statement sofortigen Stopp der „völlig weltfremden“ Planungen für Tagebau Nochten II
Der Vattenfall-Deutschland-Chef Tuomo Hatakka sagte gestern, Braunkohle werde hierzulande auch in den nächsten 20 Jahren im Energiemix eine wichtige Rolle spielen...
Vattenfall selbst geht also jetzt ganz offiziell beim Braunkohletagebau nur noch von 20 plus x Jahren aus. In 20 Jahren schreiben wir das Jahr 2033 – DIE LINKE will den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040, das ist offenbar selbst für Vattenfall-Strategen das zurzeit realistischste Kohle-Szenario. Deshalb …
weiterlesen "Nach Vattenfall-Statement sofortigen Stopp der „völlig weltfremden“ Planungen für Tagebau Nochten II"
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