Schlagwort: Tillich

CDU/SPD-Koalition hat keinen Plan für Sachsen – Dauerkrise am Kabinettstisch blockiert Dialog mit Bevölkerung

9. Mai 2017

Zur Halbzeitbilanz der CDU/SPD-Koalition in Sachsen erkläre ich: Die zweite CDU/SPD-Koalition (seit 2014) hat die Folgen der Fehler der ersten (2004-2009) – Einleitung des Polizei-Personalabbaus, Tatenlosigkeit gegenüber beginnendem Mangel an Lehrkräften – geerbt und nicht bewältigt. Sie hat keinen gemeinsamen Plan, die Probleme des Landes zu lösen: Stattdessen spielt der CDU-Ministerpräsident immer öfter Wirtschaftsminister, und der SPD-Wirtschaftsminister begibt sich …
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Das Problem heißt Tillich – Kabinettsumbildung würde weder Sachsen noch der CDU/SPD-Koalition was bringen

20. Februar 2017

Regierung

CDU Sachsen Kabinettsumbildung Tillich

Zu den Spekulationen um eine möglicherweise bevorstehende Kabinettsumbildung durch Ministerpräsident Tillich: Der Kern der Handlungsschwäche dieser Regierung ist der Chef: Ministerpräsident Tillich. Er nimmt seine Richtlinienkompetenz kaum wahr, taucht bei jedem größeren Konflikt erst mal ab, statt klare Ansagen zu machen. Wenn Tillich ausnahmsweise mal eine Vorgabe macht wie einst die Personalabbau-Marke für den Landes-Dienst („70.000“), erweist sie sich als falsch und …
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Sachsen nach den Pariser Terroranschlägen: Wort des MP wichtig

16. November 2015

Europäisches Fraktion Innenpolitik

Terror Tillich

Zur Landtagssitzung am Donnerstag erkläre ich: Welche Konsequenzen wir in Sachsen aus den Terror-Anschlägen von Paris ziehen, ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, des ganzen Parlaments und der Regierung. Deshalb würden wir es als LINKE sehr begrüßen, wenn der Ministerpräsident am Donnerstag vor Eintritt in die Tagesordnung das Wort ergreift und seine Sicht dazu darlegt. Herr Tillich hat ja nicht nur die Richtlinienkompetenz für die sächsische Staatsregierung inne, sondern ist zurzeit auch Bundesratspräsident. …
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Zurück zu DDR-Grenzregime? / Popanz Integrationsverweigerer

13. November 2015

Fraktion Innenpolitik

CDU Integration Tillich

Zum Interview des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) mit der „Freien Presse“ („Wer keine Integration will, muss dazu gezwungen werden können“) im Vorfeld des CDU-Landesparteitages am Wochenende erkläre ich: Herr Tillich baut den Popanz des Integrationsverweigerers auf, den man unter Kontrolle bringen müsse. Damit schürt er unverantwortlich die besonders in Sachsen grassierenden Ängste und irrationalen Bedrohungsszenarien. Er dokumentiert damit einmal mehr – auch durch Bekräftigung seiner fatalen…
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Tillichs Heimatkreis macht bei Blockade der Sachsen-CDU gegen Gesundheitskarte nicht mit – Signal begrüßt

27. Oktober 2015

Gesundheitspolitik Kommunal

Blockade Gesundheitskarte Nazi-Problem Tillich

Der Landkreis Bautzen prüft die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber (s. Bericht der „Sächsischen Zeitung“ von heute). Die politisch Verantwortlichen im Heimatkreis des sächsischen Ministerpräsidenten verweigern sich der von Tillich politisch verordneten, ideologischen Blockade einer unbürokratischen Regelung, die den Beschäftigten in den Ämtern wie erkrankten Geflüchteten das Leben erleichtern würde. Sachsens CDU-Größen setzen besinnungslos auf …
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Tillich muss jetzt nach Merkels Vorbild Flüchtlinge in Sachsen zur Chefsache machen – Innenminister „entmachten“

7. Oktober 2015

Innenpolitik

Angela Merkel Asylunterkünfte Innenminister Kanzlerin Merkel Polizei Tillich

Die Polizei schaut bei der illegalen Blockade von Asylunterkünften zu, und nun blockiert die Landesdirektion die Einstellung von 150 Mitarbeitern in der Zentralen Ausländerbehörde (s. „Leipziger Volkszeitung“) zur Flüchtlings-Versorgung. Beides fällt in den Verantwortungsbereich des Innenministers Ulbig, der nun nach dem Vorbild des Umgangs mit Bundesinnenminister de Maizière endlich entmachtet werden sollte. Analog zu Kanzleramtsamtschef Altmaier sollte in Sachsen …
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Sternlauf „Dresden für alle“ / Kritik an Tillichs Sympathie für abstruse CSU-Sprachpolitik

8. Dezember 2014

Demo

Menschenrechte PEGIDA Sternlauf „Dresden für alle“Tillich Toleranz

Zum heutigen Sternlauf „Dresden für alle“ gegen Intoleranz: Angst ist ein schlechter Ratgeber – deshalb führt PEGIDA in eine Sackgasse der Vorurteile. Wir nehmen die Sorgen der Bürger_innen hier ebenso ernst wie die der Flüchtlinge, die zu uns kommen. „Dresden für alle“ ist ein gutes Motto für das Zusammenleben aller Menschen, die in dieser Stadt leben – Sachsen für alle sollte der Maßstab für die Gesellschaft in unserem Freistaat sein. Zum Fundament des „Abendlandes“ …
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Zum Koalitionsvertrag: Tillich und Unland Verlierer des Tages / viele überfällige Reparaturen, zu wenig Innovation

23. Oktober 2014

Fraktion Wahlen

Energiepolitik Kita-Personalschlüssel Koalitionsvertrag Martin Dulig Tillich Unland

Zum heute von den CDU- und SPD-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich und Martin Dulig präsentierten Koalitionsvertrag: Die Verlierer des Tages heißen Tillich und Unland. Der Ministerpräsident musste heute seine einzige konkrete Ankündigung zu Beginn der letzten Legislaturperiode – Zielzahl 70.000 für die Beschäftigten-Zahl im Landesdienst – öffentlich zurücknehmen. Sein Finanzministerium wiederum ist durch die heute vorgestellten zahlreichen kostenträchtigen …
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Zum CDU-Programm: „Zu wenig, zu spät!“

29. Juni 2014

Partei Wahlen

CDU-Programm Kitas Landesregierung Polizei Tillich

CDU verabschiedet Wahlprogramm / Angekündigte „Verbesserungen“ bleiben hinter gesellschaftlicher Realität zurück / CDU programmatisch am Ende Die programmatische Schwerpunktsetzung der CDU lässt sich einfach zusammenfassen: zu wenig, zu spät. Seit Jahren hat die Landesregierung keine substantiellen Entscheidungen mehr getroffen, sondern das Land nur noch verwaltet. Nun, wo der Wahltag näher rückt, versuchen sie Baustellen abzuräumen, wegen derer die Opposition der CDU seit Jahren auf die Füße tritt. Und was sie dann verkünden, bleibt …
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Spekulationen über Tillichs Zukunft als EU-Kommissar

13. Mai 2014

Europäisches Wahlen

EU-Kommissar Kanzlerin Merkel Ministerpräsidenten Tillich

Im dieser Tage erschienenen Artikel von „energate“, der „Nachrichtenagentur für die Energiewirtschaft“ (Kontakt: redaktion(at)energate.de), in der Rubrik „Berliner Woche“ wird über aufblühende Personalgerüchte in der Zeit nach dem neulichen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem polnischen Premier Tusk berichtet. Demzufolge wolle Kanzlerin Merkel den derzeitigen sächsischen Ministerpräsidenten als neuen EU-Kommissar für den Binnenmarkt durchsetzen. Das Energiekommissariat solle demnach an Polen gehen. In dieser …
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