Zur Einberufung einer Expertenkommission durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Aufklärung von Pannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle: Ich begrüße diese Initiative, über die Sachsens Innenminister die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen heute Nachmittag informiert hat. Da Polizei und Justiz in die Zuständigkeit der Länder fallen und das Landesamt für Verfassungsschutz von der Parlamentarischen Kontrollkommission zu kontrollieren ist, müssen die Länder …
weiterlesen "Sachsen muss Aufklärung des Naziterrors mit eigenem Untersuchungsgremium unterstützen"