Schlagwort: Untersuchungsausschuss
Zu ersten Erkenntnissen aus der heutigen Vernehmung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Rainer Stock im Untersuchungsausschuss zum sogenannten Sachsensumpf:
Der seinerzeit verantwortliche Verfassungsschutzchef widerspricht der Regierungslegende von einer außer Kontrolle geratenen und mit unseriösen Mitteln arbeitenden ehemaligen Leiterin des damaligen Referats zur Beobachtung der organisierten Kriminalität. Simone Henneck habe „sauber und agil“ in ihrem Dienst agiert, und er …
weiterlesen "Ex-Verfassungsschutzchef widerlegt Sündenbock-These der Staatsregierung für „Sachsensumpf-Affäre“"
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Ulbig ist größte Aufklärungs-Blockade – Erweiterung des Untersuchungsausschusses angemessene Antwort
Noch am 14. Dezember hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Ablehnung der von den LINKEN geforderten Unabhängigen Untersuchungskommission zum Neonazi-Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“, das über ein Jahrzehnt lang von Sachsen aus eine Serie von Morden und Banküberfällen beging, so begründet: Ein so komplexes Thema bedürfe eines unabhängigen Gremiums auf Bundesebene, in diesem Sinne sei die Innenministerkonferenz aktiv geworden. Nun aber („Länder-Boykott …
weiterlesen "Ulbig ist größte Aufklärungs-Blockade – Erweiterung des Untersuchungsausschusses angemessene Antwort"
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Zu den Ergebnissen der heutigen Zeugenvernehmung des Kölner Rechtsprofessors und Anwalts Prof. Hans-Ulrich Sommer vor dem Untersuchungsausschuss zur Korruptions- bzw. Aktenaffäre:
Wenn der Vorsitzende des Strafverteidigerausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer dem Untersuchungsausschuss des Landtags von – nach seinem Kenntnisstand – bundesweit einmaligem Vorgehen sächsischer Justiz berichtet, dann ist dies ein Thema, das auf eine besonders sensibilisierte …
weiterlesen "Bisheriger Schlüsselfall des „Sachsensumpfes“ noch aktuell / Anwalt wegen Suche nach Aufklärung in Schwierigkeiten"
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