Schlagwort: Verfassungsgerichtsurteil

Hoeneß-Urteil ist Beitrag zum sozialen Frieden

13. März 2014

Zum Urteil gegen Uli Hoeneß: Das Urteil trägt zum sozialen Frieden bei und signalisiert: Frechheit lohnt sich nicht. Hoeneß hätte bereits mit dem Eingeständnis der Steuerhinterziehung als Präsident des FC Bayern zurücktreten müssen. Nun gehört die Gesetzeslage selbst auf den Prüfstand: Die Privilegierung millionenschweren Steuerbetrugs gegenüber Kleinstdiebstählen durch das Fluchtinstrument der Selbstanzeige muss beendet werden. Damit würden wir uns in der Realität etwas mehr dem hehren Grundsatz nähern, dass im Zweifel wirklich …
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Tillichs Reaktion auf Verfassungsgerichtsurteil geht in die falsche Richtung/ Kein Schulden‑, sondern Einnahmeproblem

12. September 2012

Europäisches Finanz- und Wirtschaftspolitik

Bundeshaushalt Bundesverfassungsgericht Eurokrise Politik Schulden Verfassungsgerichtsurteil

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Das höchste deutsche Gericht stärkt dem Parlament den Rücken – das gilt unmittelbar für den Bundestag, die dabei entwickelten Maßstäbe sind auch aus Sicht der Landtage zu begrüßen.Nun müssen die Staaten ihre Haushalte in den Griff bekommen, das geht nur mit einer Erhöhung der Einnahmen durch Umverteilung. Durch die von SPD und GRÜNEN Ende der 90-er Jahre durchgeführten Änderungen der Steuergesetzgebung, …
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