Schlagwort: Verfassungsschutz

Sachsens LINKE fordern Einstellung aller Verfahren gegen friedliche Nazigegner

22. November 2011

Im Zusammenhang mit den in Sachsen bekanntgeworden Skandalen um die Aktivitäten von Neonazis: Wir fordern die Einstellung aller Verfahren nach dem Versammlungsgesetz gegen gewaltlose Nazigegner wegen der Ereignisse am 13. Februar 2010 und dem 13./19. Februar 2011 in Dresden. Der Freistaat Sachsen muss ein Zeichen setzen, dass er die Kriminalisierung des friedlichen Protestes gegen Naziaufmärsche beendet und sich auf die Verfolgung der braunen Menschen- und Demokratiefeinde konzentriert. Es ist …
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Weitere DVD des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ in Sachsen aufgetaucht

14. November 2011

Innenpolitik

Beate Z.Landesverband Mord Verfassungsschutz Zwickau

Zur Übersendung eines weiteren Exemplars der Propaganda-DVD der Zwickauer neonazistischen Terrorzelle an einen Kreisverband der LINKEN in Sachsen: Seit heute ist uns bekannt, dass die der LINKEN in Sachsen-Anhalt zugeschickte DVD des so genannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) nicht das einzige in Umlauf gebrachte Exemplar ist. Eine weitere Kopie ist am Freitag an eine ehemalige Kreisgeschäftsstelle in Riesa-Großenhain zugestellt worden. Wie die DVD in Halle ist auch diese an ein nicht mehr …
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