Schlagwort: Verfassungswidrigkeit

Eröffnungsrede Kleiner Parteitag in Weinböhla am 23. Februar 2013

23. Februar 2013

Finanz- und Wirtschaftspolitik Fraktion Partei

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste! Wenn man Verantwortung übertragen bekommt, muss man sich dieser Verantwortung auch stellen und sie wahrnehmen. Gerade für die Aufgabe, die wir heute als erstes zu lösen haben, ist mir bewusst, welche Bürde ein Amt auch mitbringen kann. Unser letzter Parteitag in Chemnitz war mit dem schönen Motto überschrieben: „Fragend schreiten wir voran“.
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Polizeigesetz-Novelle mit kosmetischen Korrekturen nicht zu retten – CDU/FDP zum Handeln genötigt

30. Mai 2011

Innenpolitik

Anhörung Grenzen Parlament Polizeigesetz sächsiches Polizeigesetz Verfassungswidrigkeit

Zur offensichtlichen Verschiebung der abschließenden Beratung des Gesetzesentwurfes zum „Vierten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze“: Was blieb der Koalition denn weiter übrig. Eine handwerklich unglaublich schlecht gemachte Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes, ein Desaster im Rahmen der Anhörung dieses Gesetzesentwurfes und die große Gefahr eines Scheiterns dieses Gesetzes aufgrund offensichtlicher …
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