Schlagwort: Volksbegehren

Zur gemeinsamen Pressekonferenz und Stellungnahme von DGB und Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) zur von CDU und SPD geplanten Änderung des Abgeordnetengesetzes: Die von den Spitzen der Gewerkschaften und der Unternehmerschaft in Sachsen heute gemeinsam geforderte Aussetzung der Abstimmung über die Änderung des Abgeordnetengesetzes im Rahmen der Beratungen über das Haushaltsbegleitgesetz nächsten Mittwoch ist ein guter Vorschlag. Er bestärkt uns in unserer …
weiterlesen "Ich begrüße den DGB/VSW-Vorstoß: Keine Entscheidung über umstrittene Abgeordnetengesetz-Änderungen in Etatdebatte!"