Schlagwort: Wirtschaftsminister Morlok

Zur Entscheidung des Bundesrates pro Mindestlohn und zu der Ablehnung der sächsischen Staatsregierung: Eine rot-rot-grüne Mehrheit hat mit dieser Bundesratsentscheidung begonnen, die Agenda 2010 von Gerhard Schröder zu korrigieren. Das ist eine politische Premiere und macht Mut für Politikwechsel auf Bundes- und Landesebene. Dass sich Sachsen unter Federführung eines FDP-Ministers dieser guten Entscheidung gegen Lohndumping widersetzt hat, zeigt: Sachsen braucht eine …
weiterlesen "Sachsen braucht Mindestlohn – und auch deshalb eine andere Regierung / Morlok versagt im Bundesrat auf ganzer Linie"
Zur Reaktion von Sachsens Ministerpräsident Tillich auf den Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der heute offiziell von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgestellt wird: Vor einem halben Jahr noch verkündete CDU-Ministerpräsident Tillich sein Ziel vom „Geberland“ Sachsen im Länderfinanzausgleich ab 2020. Sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Morlok bekräftigte im Sommer gegen alle wirtschaftlichen Daten diese Vision. Nun begründet Tillich die schlechten …
weiterlesen "Für Ostdeutschland-Konferenz in Leipzig auf Einladung Sachsens – Weg zur Lohn- und Rentengerechtigkeit"